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Vergabepraxis & -recht.
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Straßenbau und Infrastruktur
Verkehr
Gesamtvergabe ist und bleibt die Ausnahme!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.08.2024
1. Ist eine Fachlosbildung (hier: Fahrbahnrückhaltesystem, Verkehrssicherung und Weißmarkierung) möglich, weil für diese Leistungen ein eigener Markt besteht, kommt eine Gesamtvergabe nur ausnahmsweise in Betracht. Der gesetzliche Regelfall ist die losweise Vergabe,... Volltext (Online seit 9. Dezember)
Konzession inhouse vergeben: Unwesentliche Änderungen sind unbeachtlich!
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 17.10.2024
1. Art. 43 Abs. 1 c Richtlinie 2014/23/EU (…) über die Konzessionsvergabe ist dahin auszulegen, dass er nicht auf wesentliche Änderungen von inhouse vergebenen Konzessionen anzuwenden ist, solange sie als solche fortbestehen, das heißt solange diese Konzessionen... Volltext (Online seit 5. Dezember)