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Verstoß gegen Bauordnungsrecht ist ein Baumangel!
OLG Brandenburg, 07.11.2024 - 12 U 162/23
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OLG Frankfurt, 16.09.2024 - 29 U 61/23
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Bauunternehmer insolvent: Anspruch auf Schlussrechnung?
BGH, 07.11.2024 - IX ZR 179/23
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In Ferienwohnungen wird nicht gewohnt!
VGH Bayern, 25.10.2024 - 15 ZB 24.1346
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Mängel vor Abnahme: Keine Beweislastumkehr durch Abrechnungsverhältnis!
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Kein Schadensersatz wegen Behinderungen durch Vorunternehmer!
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Beitrag in Kürze
Eignungsanforderung nicht erfüllt: Ausschluss zwingend!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 04.07.2024
1. Die Eignungskriterien und -nachweise sind in der Auftragsbekanntmachung aufzuführen. Maßgeblich für die Eignungsprüfung sind allein die in der Auftragsbekanntmachung festgelegten Eignungskriterien und die dort für ihren Beleg geforderten Nachweise.
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DienstleistungenDienstleistungen
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Auftraggeber darf Vergabeunterlagen nachträglich ändern!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.09.2024
1. Im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb prüft der öffentliche Auftraggeber die Eignung der am vorgeschalteten Wettbewerb teilnehmenden Unternehmen, bevor er sie zum Verhandlungsverfahren zulässt. Mit der positiven Eignungsprüfung wird...

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Mit Beitrag
Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?
VK Bund, Beschluss vom 03.07.2024
1. Der Auftraggeber hat für die Entscheidung der Frage, ob der Preis eines Angebotes ungewöhnlich niedrig erscheint, grundsätzlich einen Einschätzungs- bzw. Beurteilungsspielraum, der von ihm pflichtgemäß und damit fehlerfrei auszuüben ist.
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Referentenentwurf Bundestariftreuegesetz
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere...
ReinigungsleistungenReinigungsleistungen
Keine Selbstreinigung nachgewiesen: Ausschluss ist nicht zwingend!
VK Bund, Beschluss vom 29.05.2024
1. Solange nicht rechts- oder bestandskräftig festgestellt wurde oder unstreitig ist, dass ein Bieter wesentliche Anforderung eines Auftrags fortdauernd mangelhaft erfüllt hat, kann dem Bieter regelmäßig nicht vorgeworfen werden, dass für ihn seine eigene Beurteilung...