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Vergabepraxis & -recht.
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Dienstleistungen
2. Es steht dem öffentlichen Auftraggeber frei, ein Ausschlusskriterium für den Fall zu formulieren, dass von den...
Abfallbeförderung/-entsorgung
Dienstleistungen
2. Eine institutionelle staatliche Förderung...
Dienstleistungen
2. Eine institutionelle staatliche Förderung...
"Weiche" Zuschlagskriterien erfordern eine "harte" Dokumentation!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2023
1. Die Angebotswertung hat anhand der vom Auftraggeber bekanntgemachten Zuschlags- und Unterkriterien einschließlich deren Gewichtung zu erfolgen. 2. Es steht dem öffentlichen Auftraggeber frei, ein Ausschlusskriterium für den Fall zu formulieren, dass von den...
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Rechtzeitig gestellte Bieterfragen sind zutreffend zu beantworten!
BayObLG, Beschluss vom 01.08.2024
1. Öffentliche Auftraggeber haben im Vergabeverfahren rechtzeitig gestellte, auftragsbezogene Fragen der Bieter zutreffend und unter Beachtung des Geheimnisschutzes zu beantworten (hier zu dem Umstand, dass die Abstimmungsvereinbarung zwischen öffentlich-rechtlichem... Volltext (Online seit 12. September)
Dienststellenähnliche Kontrolle = staatliche Alleinherrschaft!
VK Bund, Beschluss vom 29.07.2024
1. Eine dienststellenähnliche Kontrolle über eine juristische Person setzt voraus, dass sich deren beschlussfassende Organe ausschließlich aus Vertretern sämtlicher teilnehmender öffentlicher Auftraggeber zusammensetzen.2. Eine institutionelle staatliche Förderung...
Volltext (Online seit 6. September)
Unabhängige "Geister" im Aufsichtsrat: Keine dienststellenähnliche Kontrolle!
VK Bund, Beschluss vom 29.07.2024
1. Eine dienststellenähnliche Kontrolle über eine juristische Person setzt voraus, dass sich deren beschlussfassende Organe ausschließlich aus Vertretern sämtlicher teilnehmender öffentlicher Auftraggeber zusammensetzen.2. Eine institutionelle staatliche Förderung...
Volltext (Online seit 2. September)