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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
Wie sind übereinstimmende Erledigungserklärungen zu behandeln?
OLG Rostock, Beschluss vom 09.01.2025
1. Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Vergabenachprüfungsverfahren (§§ 155 ff. GWB) sind - jedenfalls bei Erklärungsabgabe erst im Beschwerderechtszug - analog § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO bzw. § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO dahingehend zu behandeln, dass auf der...
Volltext (Online seit 3. Februar)
Dienstleistungen
Preisprüfung auch bei Unterschreitung der 20 %-Aufgreifschwelle?
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.09.2024
1. Der Auftraggeber hat für die Entscheidung der Frage, ob der Preis eines Angebots ungewöhnlich niedrig erscheint, grundsätzlich einen Einschätzungs- bzw. Beurteilungsspielraum.2. Die Aufgreifschwelle für die Einleitung einer Preisprüfung ist erreicht, wenn sich...
Volltext (Online seit 31. Januar)
Nachprüfungsverfahren
Ein sachkundiger Auftraggeber braucht keinen Anwalt!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.11.2024
Sofern in einem Nachprüfungsverfahren in erster Linie eine unzureichende Preisprüfung des Angebots des Bestbieters durch die Vergabestelle (hier: ein Landesbetrieb für Bau und Immobilien, der eine eigene Zentrale Vergabestelle betreibt) bemängelt wird und sich... Volltext (Online seit 30. Januar)Bau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Methoden der Formulierung technischer Spezifikationen sind abschließend!
EuGH, Urteil vom 16.01.2025
1. Art. 42 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24/EU (...) ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung enthaltene Aufzählung der Methoden der Formulierung technischer Spezifikationen abschließend ist - unbeschadet mit dem Unionsrecht vereinbarer zwingender nationaler... Volltext (Online seit 29. Januar)
Vergabe
Entwurf VergRTransfG
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Transformation des Vergaberechts
(Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) [BT-Drs. 20/14344}
Materialien (Online seit 13. Januar)
(Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) [BT-Drs. 20/14344}
Materialien (Online seit 13. Januar)