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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
Ein sachkundiger Auftraggeber braucht keinen Anwalt!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.11.2024
Sofern in einem Nachprüfungsverfahren in erster Linie eine unzureichende Preisprüfung des Angebots des Bestbieters durch die Vergabestelle (hier: ein Landesbetrieb für Bau und Immobilien, der eine eigene Zentrale Vergabestelle betreibt) bemängelt wird und sich...
Volltext (Online seit 30. Januar)Bau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Methoden der Formulierung technischer Spezifikationen sind abschließend!
EuGH, Urteil vom 16.01.2025
1. Art. 42 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24/EU (...) ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung enthaltene Aufzählung der Methoden der Formulierung technischer Spezifikationen abschließend ist - unbeschadet mit dem Unionsrecht vereinbarer zwingender nationaler... Volltext (Online seit 29. Januar)Bau & Immobilien
Bieter hat Seriosität seines Angebots nachzuweisen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.04.2023
1. Die Feststellung, dass ein Preis ungewöhnlich niedrig ist, kann sich aus dem Preis- und Kostenabstand zu den Konkurrenzangeboten ergeben, aus Erfahrungswerten, die der öffentliche Auftraggeber beispielsweise aus vorangegangenen vergleichbaren Ausschreibungen... Volltext (Online seit 27. Januar)Planungsleistungen
Mit Beitrag
Wertung nach "Alles-oder-nichts-Prinzip" ist vergaberechtswidrig!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2024
1. Die Zuschlagskriterien spiegeln wider, wie der Auftraggeber im jeweiligen Vergabeverfahren das Preis-Leistungs-Verhältnis bewerten möchte, wenn sich bei den Angebotspreisen einerseits und der Qualität des Angebots andererseits unterschiedliche Rangfolgen ergeben.... Volltext (Online seit 24. Januar)Vergabe
Entwurf VergRTransfG
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Transformation des Vergaberechts
(Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) [BT-Drs. 20/14344}
Materialien (Online seit 13. Januar)
(Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) [BT-Drs. 20/14344}
Materialien (Online seit 13. Januar)