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Nachprüfungsverfahren
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Vergabe
Wie sind übereinstimmende Erledigungserklärungen zu behandeln?
OLG Rostock, Beschluss vom 09.01.2025
1. Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Vergabenachprüfungsverfahren (§§ 155 ff. GWB) sind - jedenfalls bei Erklärungsabgabe erst im Beschwerderechtszug - analog § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO bzw. § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO dahingehend zu behandeln, dass auf der... Volltext (Online seit 3. Februar)
Ein sachkundiger Auftraggeber braucht keinen Anwalt!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.11.2024
Sofern in einem Nachprüfungsverfahren in erster Linie eine unzureichende Preisprüfung des Angebots des Bestbieters durch die Vergabestelle (hier: ein Landesbetrieb für Bau und Immobilien, der eine eigene Zentrale Vergabestelle betreibt) bemängelt wird und sich... Volltext (Online seit 30. Januar)
Vorbereitungshandlungen sind nicht rügefähig!
OLG Jena, Beschluss vom 07.05.2024
1. Für den Lauf der Präklusionsfrist ist nicht auf einen möglicherweise zu erwartenden Verstoß gegen Vergabevorschriften abzustellen, sondern auf den bereits eingetretenen oder vollzogenen Verstoß. Ebenso wenig wie einen vorsorglichen Nachprüfungsantrag gibt es... Volltext (Online seit 22. Januar)
Befangenheitsantrag zurückgewiesen: Zwischenbeschluss nicht anfechtbar!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.12.2024
1. Gegen einen Zwischenbeschluss der Vergabekammer über einen Antrag auf Ablehnung eines Mitglieds der Vergabekammer wegen der Besorgnis der Befangenheit findet keine sofortige Beschwerde entsprechend § 46 Abs. 2 ZPO statt. Die Entscheidung kann allein im Rahmen... Volltext (Online seit 23. Januar)
Entwurf VergRTransfG
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Transformation des Vergaberechts
(Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) [BT-Drs. 20/14344}
(Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) [BT-Drs. 20/14344}
Materialien (Online seit 13. Januar)