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Keine Abnahme der Mängelbeseitigung, kein Neubeginn der Verjährung!
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VerfGH Rheinland-Pfalz:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten!
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Dokumentationspflicht besteht trotz Ministerialerlass!
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LG Würzburg:
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VK Bund:
Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?
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AG Hamburg:
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Abschluss eines Pachtvertrags ist kein öffentlicher Auftrag!
LG Stralsund, Urteil vom 08.01.2025
1. Ein dem Abschluss eines Pachtvertrags vorgelagerter Ideenwettbewerb ist kein Vergabeverfahren. Denn bei einem Ideenwettbewerb gibt es keinen Zuschlag, weil er nicht der Lösungsfindung dient, sondern der Aufgabenfindung.
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Beitrag in Kürze
Antworten auf Bieterfragen sind allen Bietern mitzuteilen!
VK Thüringen, Beschluss vom 28.02.2025
1. Die Wahl der Methode zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts darf nicht in der Absicht erfolgen, vergaberechtliche Vorschriften zu umgehen. Die manipulative Aufteilung des Auftrags bezieht sich auf die Fälle, in denen der Auftrag künstlich aufgespalten...
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Wer nur Gerät überlässt, ist kein Nachunternehmer!
VK Bund, Beschluss vom 05.02.2025
1. Auch wenn sich der Auftraggeber auf die Forderung vergleichbarer Referenzen beschränkt und darüber hinaus keine weiteren Spezifikationen zum Vergleichbarkeitsmaßstab vorgibt, ist der Umfang des Referenzauftrags stets ein Gesichtspunkt, der im Rahmen der Vergleichbarkeitsprüfung...

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freihändig vergeben: Schwerer Vergaberechtsverstoß!
OVG Sachsen, Urteil vom 25.09.2024
1. Wird der Zuwendungsempfänger dazu verpflichtet, eine bestimmte Verdingungsordnung anzuwenden oder andere Vergabebestimmungen einzuhalten, hat er die Einhaltung dieser Zuwendungsvoraussetzung der Bewilligungsbehörde durch die Vorlage der Vergabedokumentation...