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Vergabepraxis & -recht.
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Abfallbeförderung/-entsorgung
Beitrag in Kürze
Antwort auf Bieterfrage ist allen Bietern mitzuteilen!
VK Sachsen, Beschluss vom 21.01.2025
1. Ein öffentlicher Auftraggeber darf sich grundsätzlich auf die Angaben der Bieter und die von ihnen in ihren Angeboten abgegebenen Leistungsversprechen verlassen. Nur wenn sich Zweifel ergeben, die das Leistungsversprechen eines Bieters als nicht plausibel erscheinen...
Volltext (Online seit gestern)Nachprüfungsverfahren
Beitrag in Kürze
erledigt sich durch Aufhebung des Vergabeverfahrens!
VK Thüringen, Beschluss vom 21.03.2025
1. Hebt der öffentliche Auftraggeber das Vergabeverfahren auf, erledigt sich das Nachprüfungsverfahren. 2. Die Entscheidung über die Kostentragung in den Fällen einer Verfahrensbeendigung aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen ist unter Berücksichtigung...
Volltext (Online seit 7. April)Nachprüfungsverfahren
Kann der Auftraggeber einen Fortsetzungsfeststellungsantrag stellen?
VK Westfalen, Beschluss vom 12.03.2025
1. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat.2....
Volltext (Online seit 3. April)Nachprüfungsverfahren
Isolierter Feststellungsantrag ist unzulässig!
VK Nordbayern, Beschluss vom 25.02.2025
Ein isoliert auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfahrensaufhebung gerichteter Nachprüfungsantrag, mit dem nicht zugleich um Primärrechtsschutz nachgesucht wird, ist unzulässig. Volltext (Online seit 1. April)