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Vergabepraxis & -recht.
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2. Es steht dem öffentlichen Auftraggeber frei, ein Ausschlusskriterium für den Fall zu formulieren, dass von den...
Bau & Immobilien
Wer abschreibt, trifft keine (eigene) Ermessensentscheidung!
VK Berlin, Beschluss vom 19.07.2024
1. Voraussetzung für einen Ausschluss gem. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB sind (kumulativ) eine erhebliche oder fortdauernde mangelhafte Erfüllung einer wesentlichen Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags, die zu einer vorzeitigen Beendigung,... Volltext (Online seit 19. September)
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Eignung der Projektleitung ≠ Eignung des Unternehmens!
VK Bund, Beschluss vom 25.04.2024
1. Bei der Eignungsprüfung trifft der öffentliche Auftraggeber die Prognoseentscheidung, ob der Bewerber in der Lage sein wird, den Auftrag ausschreibungskonform zu erbringen. Dabei steht ihm ein Beurteilungsspielraum zu, der im Nachprüfungsverfahren nur eingeschränkt... Volltext (Online seit 17. September)
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"Weiche" Zuschlagskriterien erfordern eine "harte" Dokumentation!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2023
1. Die Angebotswertung hat anhand der vom Auftraggeber bekanntgemachten Zuschlags- und Unterkriterien einschließlich deren Gewichtung zu erfolgen. 2. Es steht dem öffentlichen Auftraggeber frei, ein Ausschlusskriterium für den Fall zu formulieren, dass von den...
Volltext (Online seit 16. September)
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VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf!
VG Magdeburg, Urteil vom 09.07.2024
1. Sind die Fördervoraussetzungen zulässigerweise in Förderrichtlinien geregelt, hat sich das Verwaltungsgericht bei der Rechtmäßigkeitsprüfung darauf zu beschränken, ob bei der Anwendung einer solchen Richtlinie im Einzelfall der Gleichheitssatz verletzt worden... Volltext (Online seit 18. September)