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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
2. Entscheidend ist, ob der Beteiligte unter den Umständen...
Gesundheit
Nachprüfungsverfahren
Rechtsweg
Wann ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2023
1. Über die Notwendigkeit eines Verfahrensbeteiligten, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist nicht schematisch, sondern auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalls zu entscheiden. 2. Entscheidend ist, ob der Beteiligte unter den Umständen...
Volltext (Online seit 13. September)
Beitrag in Kürze
Entgelte für Leistungen sind keine öffentliche Finanzierung!
OLG Celle, Beschluss vom 27.08.2024
Wenn eine gemeinnützige GmbH, die ein Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie betreibt, Erlöse aus Krankenhausleistungen, Wahlleistungen und ambulanten Leistungen erzielt, handelt es sich nicht um eine öffentliche Finanzierung im Sinne des § 99 Nr. 2... Volltext (Online seit 5. September)
Nachprüfungsantrag voraussichtlich unzulässig: Keine Wiederherstellung des Zuschlagsverbots!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.08.2024
Ist ein Nachprüfungsantrag nach summarischer Prüfung aufgrund fehlender Antragsbefugnis unzulässig und liegt ein besonderes Beschleunigungsinteresse des öffentlichen Auftraggebers (Sicherstellung der ordnungsgemäßen Abfallentsorgung) vor, scheidet eine Wiederherstellung... Volltext (Online seit 3. September)
Gebrauchmachen von Bereichsausnahme: Verwaltungsgerichte sind zuständig!
OLG Jena, Beschluss vom 12.06.2024
1. Die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen unterliegt der Nachprüfung durch die Vergabekammern. Die Regelungen des 4. Teils des GWB sind jedoch nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen zu Dienstleistungen des Katastrophenschutzes,... Volltext (Online seit 27. August)