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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
Kein Interesse am Auftrag: Nachprüfungsantrag unzulässig!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 25.09.2024
1. Ein Vergabenachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller (hier: durch seine unterlassene Registrierung auf der Vergabeplattform und den damit verbundenen Verzicht auf kalkulationsrelevante Informationen) deutlich gemacht hat, an der Abgabe eines...
Volltext (Online seit 14. November)Vergabe
Referentenentwurf Bundestariftreuegesetz
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere...
Materialien (Online seit 30. Oktober)
Materialien (Online seit 30. Oktober)Nachprüfungsverfahren
Vergaberechtsschutz nur bei verschlechterter Zuschlagschance!
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 26.04.2023
1. Die positive Kenntnis des Bieters wird zwar, insbesondere hinsichtlich der rechtlichen Wertung, häufig erst nach anwaltlicher Beratung zu bejahen sein. Allerdings ist dann eine Grenze erreicht und von einer Rügeobliegenheit auszugehen, wenn der Kenntnisstand... Volltext (Online seit 24. Oktober)Nachprüfungsverfahren
Nachprüfungsantrag zurückgenommen: Bieter muss Kosten tragen!
VK Berlin, Beschluss vom 11.06.2024
1. Der Nachprüfungsantrag steht zur freien Disposition des Bieters, der sich in dem Anspruch darauf verletzt fühlt, dass der öffentliche Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält. Das schließt als selbstverständliche Folge ein, dass der Antragsteller... Volltext (Online seit 15. November)