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Vergabepraxis & -recht.
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Waren/Güter
Beitrag in Kürze
Schwere berufliche Verfehlung muss bewiesen sein!
VK Berlin, Beschluss vom 03.03.2023
1. Voraussetzung für einen Ausschluss wegen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen ist, dass das Angebot von den Vergabeunterlagen abweicht.2. Änderungen sind alle unmittelbaren Eingriffe mit verfälschender Absicht, wie Streichungen, Hinzufügungen,...
Volltext (Online seit 8. Juli)
Nachprüfungsverfahren
Ein Profi braucht keinen Anwalt!
VK Berlin, Beschluss vom 31.08.2022
1. Nimmt der Antragsteller den Nachprüfungsantrag zurück, entspricht es billigem Ermessen, ihm die Kosten des Nachprüfungsverfahrens aufzuerlegen, wenn er sich freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben hat und er bei summarischer Prüfung in der Hauptsache... Volltext (Online seit 9. Juli)
Bau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Unwissenheit schützt nicht vor Rückforderung!
VG München, Urteil vom 25.04.2024
1. Ein Zuwendungsbescheid kann ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn der Begünstigte gegen vergaberechtliche Vorschriften verstoßen hat, deren Einhaltung im Zuwendungsbescheid wirksam beauflagt wurde.2. Die Einhaltung der...
Volltext (Online seit 3. Juli)Nachprüfungsverfahren
Was bereits festgestellt wurde, muss nicht nochmal festgestellt werden!
VK Berlin, Beschluss vom 11.07.2022
1. Die Umstellung auf einen Feststellungsantrag nach Erledigung des eigentlichen Hauptsacheantrags ist grundsätzlich zulässig.2. Ein Feststellungsantrag erfordert ein Feststellungsinteresse. Dieses setzt voraus, dass der Antragsteller ein Interesse an der Feststellung...
Volltext (Online seit 5. Juli)