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Vergabepraxis & -recht.
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Bau & Immobilien
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Preisliche Ausreißer sind noch kein Indiz für eine Mischkalkulation!
VK Südbayern, Beschluss vom 06.02.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber kann auch dann in eine Preisprüfung eintreten, wenn zwar die sog. Aufgreifschwelle nicht erreicht ist, das Angebot aber aus anderen Gründen konkreten Anlass zur Preisprüfung gibt. Entscheidet sich der öffentliche Auftraggeber in...
Volltext (Online seit 31. Juli)Bau & Immobilien
Frist für Markterkundung gilt nicht für Förderverfahren!
VG Köln, Urteil vom 14.06.2024
1. Das Erfordernis, vor einem geförderten Breitbandausbau ein Markterkundungsverfahren hinsichtlich der Ausbauabsichten privater Unternehmen innerhalb der nächsten drei Jahre durchzuführen, begründet nicht zugleich eine Durchführungsfrist für den Abschluss des... Volltext (Online seit 2. August)Bau & Immobilien
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Kommunales Wohnungsbauunternehmen = öffentlicher Auftraggeber?
OLG Rostock, Urteil vom 13.03.2024
1. Eine privatrechtlich organisierte Wohnungsbaugesellschaft kann Auftraggeberin i. S. des Vergaberechts sein. Dies gilt insbesondere, wenn ihr wesentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge übertragen sind und die Gemeinde sämtliche Geschäftsanteile innehat.*)2. Der...
Volltext (Online seit 30. Juli)Bau & Immobilien
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Produktneutralität ist eine Grundsäule des Wettbewerbs!
VK Sachsen, Beschluss vom 25.08.2023
1. Das Gebot der produktneutralen Ausschreibung ist eine der Grundsäulen des diskriminierungsfreien Wettbewerbs. Nach § 7 EU Abs. 2 Satz 1 VOB/A 2019 dürfen grundsätzlich keine bestimmten Erzeugnisse, Verfahren, Ursprungsorte, Typen usw. durch den öffentlichen... Volltext (Online seit 23. Juli)