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Vergabepraxis & -recht.
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Waren/Güter
Beitrag in Kürze
Keine Haushaltsmittel, keine Vergabereife!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.09.2024
1. Nach dem Wegfall des Verbots zur Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse können Vertragsklauseln nur noch unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit einer für den Bieter kaufmännisch vernünftigen Kalkulation in einem Vergabenachprüfungsverfahren beanstandet werden.2....
Volltext (Online seit heute)
Nachprüfungsverfahren
Kann der Auftraggeber einen Fortsetzungsfeststellungsantrag stellen?
VK Westfalen, Beschluss vom 12.03.2025
1. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat.2....
Volltext (Online seit gestern)Nachprüfungsverfahren
Isolierter Feststellungsantrag ist unzulässig!
VK Nordbayern, Beschluss vom 25.02.2025
Ein isoliert auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfahrensaufhebung gerichteter Nachprüfungsantrag, mit dem nicht zugleich um Primärrechtsschutz nachgesucht wird, ist unzulässig. Volltext (Online seit 1. April)Nachprüfungsverfahren
Anforderungen an Anhörungsrüge?
OLG Dresden, Beschluss vom 17.03.2025
1. Die Anhörungsrüge ist nur im Hinblick auf die Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör eröffnet, nicht aber in Bezug auf andere Verfahrensgrundrechte, wie etwa die Gewährung des gesetzlichen Richters.2. Im Grundsatz ist davon auszugehen, dass ein Gericht...
Volltext (Online seit 28. März)