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Bau & Immobilien
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Lärmschutzwände sind als Fachlos auszuschreiben!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 29.11.2024
1. Die Errichtung von Lärmschutzwänden stellt bei Straßen- und Brückenbauarbeiten ein marktübliches, abgrenzbares Gewerk und somit ein Fachlos dar.2. Das gesetzliche Regel- und Ausnahmeverhältnis zwischen Los- und Gesamtvergabe bedeutet nicht, dass eine Gesamtvergabe...
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Referenz ist Referenz!
OLG Jena, Beschluss vom 19.02.2025
1. Für die Vergleichbarkeit erforderlich, aber auch ausreichend ist die Vorlage solcher Referenzleistungen, die der ausgeschriebenen Leistung soweit ähneln, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Fachkunde und Leistungsfähigkeit des Bieters auch für die... Volltext (Online seit 27. März)Verkehr
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Kein Ausschluss von Bietern aus China ohne den Segen der EU!
EuGH, Urteil vom 13.03.2025
Art. 3 Abs. 1 e AEUV, der der Union die ausschließliche Zuständigkeit im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik verleiht, i.V.m. Art. 2 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass es ihm zuwiderläuft, dass ein öffentlicher Auftraggeber eines Mitgliedstaats in Ermangelung... Volltext (Online seit 18. März)Verkehr
„Begünstigter“ kann auch sein, wer keine staatliche Beihilfe erhält!
EuGH, Urteil vom 06.03.2025
1. Art. 2 Nr. 10 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (...) ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff "Begünstigter" im Sinne dieser Bestimmung eine Einrichtung fallen kann, die mit der Einleitung oder mit der Einleitung und Durchführung der betreffenden Vorhaben... Volltext (Online seit 13. März)