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Vergabepraxis & -recht.
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Verkehr
„Begünstigter“ kann auch sein, wer keine staatliche Beihilfe erhält!
EuGH, Urteil vom 06.03.2025
1. Art. 2 Nr. 10 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (...) ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff "Begünstigter" im Sinne dieser Bestimmung eine Einrichtung fallen kann, die mit der Einleitung oder mit der Einleitung und Durchführung der betreffenden Vorhaben...
Volltext (Online seit gestern)
Bau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Wer nur Gerät überlässt, ist kein Nachunternehmer!
VK Bund, Beschluss vom 05.02.2025
1. Auch wenn sich der Auftraggeber auf die Forderung vergleichbarer Referenzen beschränkt und darüber hinaus keine weiteren Spezifikationen zum Vergleichbarkeitsmaßstab vorgibt, ist der Umfang des Referenzauftrags stets ein Gesichtspunkt, der im Rahmen der Vergleichbarkeitsprüfung... Volltext (Online seit 12. März)Reinigungsleistungen
Antworten auf Bieterfragen sind allen Bietern mitzuteilen!
VK Thüringen, Beschluss vom 28.02.2025
1. Die Wahl der Methode zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts darf nicht in der Absicht erfolgen, vergaberechtliche Vorschriften zu umgehen. Die manipulative Aufteilung des Auftrags bezieht sich auf die Fälle, in denen der Auftrag künstlich aufgespalten... Volltext (Online seit heute)Verkehr
Auftraggeber kann nicht zum Vertragsschluss gezwungen werden!
OLG Jena, Beschluss vom 08.01.2025
1. Die bestandskräftige Entscheidung einer Vergabekammer, die dem öffentlichen Auftraggeber aufgibt, die Leistung bei fortbestehender Beschaffungsabsicht unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer in einem vergaberechtskonformen Verfahren auszuschreiben,... Volltext (Online seit 11. März)