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Vergabepraxis & -recht.
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Vergabe
2. Für das Merkmal...
Waren/Güter
Entwurf VergRTransfG
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Transformation des Vergaberechts
(Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) [BT-Drs. 20/14344}
Dienstleistungen
(Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) [BT-Drs. 20/14344}
Materialien (Online seit 13. Januar)
Wann unterliegt ein Vereinsvorstand der Aufsicht durch staatliche Stellen?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2024
1. Abzugrenzen ist die Dienstleistungskonzession vom Dienstleistungsauftrag danach, dass bei der Konzession das Betriebsrisiko für die Verwertung der Dienstleistungen auf den Konzessionsnehmer übergeht (hier bejaht für Betrieb eines Reha-Zentrums).2. Für das Merkmal...
Volltext (Online seit 10. Januar)
Beitrag in Kürze
Darum prüfe, wer sich selbst bindet ...
OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2024
1. Verpflichtet sich ein öffentlicher Auftraggeber ausweislich der Teilnahmebedingungen dazu, einen Vertrag mit jedem Lieferanten zu schließen, der ein den vorgegebenen Bedingungen entsprechendes Angebot abgibt, kommt durch die Übersendung eines entsprechenden... Volltext (Online seit 17. Dezember 2024)