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Vergabepraxis & -recht.
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Wertungsentscheidung erfordert Sachkunde!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 28.11.2024
1. Insbesondere bei abstrakten Wertungskriterien ist die Wertungsentscheidung eingehend und nachvollziehbar zu dokumentieren (hier verneint). 2. Die Wertungsentscheidung ist vom Auftraggeber selbst zu treffen. Der Einsatz sachkundiger Personen (z. B. Nutzer) kann...
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Waren/Güter
Beitrag in Kürze
Keine Haushaltsmittel, keine Vergabereife!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.09.2024
1. Nach dem Wegfall des Verbots zur Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse können Vertragsklauseln nur noch unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit einer für den Bieter kaufmännisch vernünftigen Kalkulation in einem Vergabenachprüfungsverfahren beanstandet werden.2....
Volltext (Online seit 4. April)
Nachprüfungsverfahren
erledigt sich durch Aufhebung des Vergabeverfahrens!
VK Thüringen, Beschluss vom 21.03.2025
1. Hebt der öffentliche Auftraggeber das Vergabeverfahren auf, erledigt sich das Nachprüfungsverfahren. 2. Die Entscheidung über die Kostentragung in den Fällen einer Verfahrensbeendigung aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen ist unter Berücksichtigung...
Volltext (Online seit 7. April)Nachprüfungsverfahren
Kann der Auftraggeber einen Fortsetzungsfeststellungsantrag stellen?
VK Westfalen, Beschluss vom 12.03.2025
1. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat.2....
Volltext (Online seit 3. April)