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OLG Hamburg, 06.11.2024 - 4 U 89/21
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Planungsleistungen freihändig vergeben: Schwerer Vergaberechtsverstoß!
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freihändig vergeben: Schwerer Vergaberechtsverstoß!
OVG Sachsen, Urteil vom 25.09.2024
1. Wird der Zuwendungsempfänger dazu verpflichtet, eine bestimmte Verdingungsordnung anzuwenden oder andere Vergabebestimmungen einzuhalten, hat er die Einhaltung dieser Zuwendungsvoraussetzung der Bewilligungsbehörde durch die Vorlage der Vergabedokumentation...
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Kein Vertragsschluss bei Zuschlag mit Änderungen!
OLG Naumburg, Beschluss vom 11.10.2024
1. Vergaberechtsschutz wird grundsätzlich nur in einem bereits begonnenen und noch laufenden Vergabeverfahren gewährt. Ein wirksam erteilter Zuschlag kann von der Nachprüfungsinstanz nicht aufgehoben werden. Die Bieter können jedoch die Unwirksamkeit eines öffentlichen...
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Kein sachlicher Aufhebungsgrund: Vergabeverfahren ist fortzusetzen!
VK Bund, Beschluss vom 03.07.2024
1. Nach den Grundsätzen über die Aufhebung von Vergabeverfahren ist im Ausgangspunkt zu klären, ob der öffentliche Auftraggeber einen fortbestehenden Beschaffungsbedarf hat oder nicht.
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Vergleichbarkeit der Referenzen ist (dokumentiert) zu prüfen!
VK Bund, Beschluss vom 26.08.2024
1. Die Prüfung der Vergleichbarkeit von Referenzen ist zu dokumentieren. Ein Vergabevermerk, der lediglich wenige allgemein gehaltene, ein Ergebnis festhaltende Sätze enthält, wonach die Vergleichbarkeit der vorgelegten Referenzen bejaht wird, genügt nicht.
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DUH-Leitfaden für mehr Nachhaltigkeit bei Vergaben im Baubereich
Leitfaden der Deutschen Umwelthilfe zur Integration von Kreislaufwirtschaftskriterien in der öffentlichen Beschaffung von Bauleistungen - Handlungsempfehlungen und Praxisbeispiele für die
Umsetzung