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Vergabepraxis & -recht.
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Brief- und Paketdienstleistungen
Dienstleistungen
2. Nicht die Vergabekammer, sondern nur die Vergabestelle ist Herrin des Vergabeverfahrens. Es ist nicht Aufgabe der Vergabekammer,...
Dienstleistungen
Bau & Immobilien
2. Entscheidend...
Architekten und Ingenieure
Mal wieder: IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18.01.2024
Industrie- und Handelskammern sind mangels Staatsnähe keine öffentlichen Auftraggeber i. S. des § 99 Nr. 2 GWB (Anschluss an VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 08.05.2007 - 3 VK 4/07, IBRRS 2010, 0506 = VPRRS 2010, 0068). Volltext (Online seit 28. Oktober)
Keine Dringlichkeitsvergabe bei Langzeitvertrag!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 25.06.2024
1. Ein Vertrag über den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete ist kein Bauauftrag, sondern ein Dienstleistungsauftrag. 2. Nicht die Vergabekammer, sondern nur die Vergabestelle ist Herrin des Vergabeverfahrens. Es ist nicht Aufgabe der Vergabekammer,...
Volltext (Online seit 22. Oktober)
Nicht jeder Vergaberechtsverstoß ist eine „Unregelmäßigkeit“!
EuGH, Urteil vom 04.10.2024
Art. 143 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der jeder Verstoß gegen die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge eine "Unregelmäßigkeit" i.S.v. Art. 2 Nr. 36 dieser Verordnung... Volltext (Online seit 18. Oktober)
VwV Beschaffung BW
Verwaltungsvorschrift der Landesregierung Baden-Württembergs über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) vom 23.07.2024 [Az.: WM17-02-134/171]
Verkehr
Materialien (Online seit 17. Oktober)
Begründung für (zu) niedrigen Preis muss objektiv überprüfbar sein!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 08.08.2024
1. Ein öffentlicher Auftraggeber, der eine Sektorentätigkeit ausübt, kann bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags zwischen dem offenem Verfahren, dem nicht offenem Verfahren mit Bekanntmachung und dem Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung wählen.2. Entscheidend...
Volltext (Online seit 16. Oktober)
Vergaberechtstransformation für Planer!
Der Referentenentwurf zum Vergaberechtstransformationsgesetz hat auch für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen weitreichende Auswirkungen.
Beitrag (Online seit 7. Oktober)