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Beitrag in Kürze
Unwissenheit schützt nicht vor Rückforderung!
VG München, Urteil vom 25.04.2024
1. Ein Zuwendungsbescheid kann ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn der Begünstigte gegen vergaberechtliche Vorschriften verstoßen hat, deren Einhaltung im Zuwendungsbescheid wirksam beauflagt wurde.2. Die Einhaltung der...
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Mit Beitrag
Vergabe in Losen: Zweitplazierter darf Preis "nachbessern"!
EuGH, Urteil vom 13.06.2024
Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung genannten Grundsätze der Gleichbehandlung...![Dokument öffnen](/include/css/vpr-online/zielgrp3/3la.gif)
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„Alternative Nachweisform“ ersetzt die geforderte „Risikobeurteilung" nicht!
VK Bund, Beschluss vom 29.04.2024
1. Voraussetzung für einen Ausschluss wegen des Fehlens geforderter Unterlagen ist, dass die betreffenden Unterlagen in den Vergabeunterlagen wirksam gefordert worden sind.2. Welche Anforderungen an eine geforderte „Risikobeurteilung“ zu stellen sind und welche...
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Mit Beitrag
Anderen Umsatzsteuersatz eingetragen: Änderung der Vergabeunterlagen?
BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024
1. Bei der Prüfung, ob der Rechtsmittelführer durch die angegriffene Entscheidung beschwert ist, ist nicht allein entscheidend, dass die Vergabekammer hier dem Antrag der Antragstellerin stattgegeben hat. Ob sie hinsichtlich aller Rügen "vollständig obsiegt" hat...![Dokument öffnen](/include/css/vpr-online/zielgrp3/3la.gif)