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Vergabe
Beitrag in Kürze
Wertung nach "Alles-oder-nichts-Prinzip" ist vergaberechtswidrig!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2024
1. Die Zuschlagskriterien spiegeln wider, wie der Auftraggeber im jeweiligen Vergabeverfahren das Preis-Leistungs-Verhältnis bewerten möchte, wenn sich bei den Angebotspreisen einerseits und der Qualität des Angebots andererseits unterschiedliche Rangfolgen ergeben.... Volltext (Online seit 24. Januar)
Vorbereitungshandlungen sind nicht rügefähig!
OLG Jena, Beschluss vom 07.05.2024
1. Für den Lauf der Präklusionsfrist ist nicht auf einen möglicherweise zu erwartenden Verstoß gegen Vergabevorschriften abzustellen, sondern auf den bereits eingetretenen oder vollzogenen Verstoß. Ebenso wenig wie einen vorsorglichen Nachprüfungsantrag gibt es... Volltext (Online seit 22. Januar)
Befangenheitsantrag zurückgewiesen: Zwischenbeschluss nicht anfechtbar!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.12.2024
1. Gegen einen Zwischenbeschluss der Vergabekammer über einen Antrag auf Ablehnung eines Mitglieds der Vergabekammer wegen der Besorgnis der Befangenheit findet keine sofortige Beschwerde entsprechend § 46 Abs. 2 ZPO statt. Die Entscheidung kann allein im Rahmen... Volltext (Online seit 23. Januar)
Mit Beitrag
Bewerbungsfrist abgelaufen: Teilnahmeantrag nicht mehr änderbar!
VK Rheinland, Beschluss vom 07.10.2024
1. Besteht in einem Angebot ein Widerspruch zwischen einer vorformulierten Erklärung des Bieters und von ihm dem Angebot beigefügten, inhaltlich von den Vergabebedingungen abweichenden Unterlagen, ist eine Aufklärung seitens des Auftraggebers insbesondere dann... Volltext (Online seit 20. Januar)
Entwurf VergRTransfG
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Transformation des Vergaberechts
(Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) [BT-Drs. 20/14344}
(Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) [BT-Drs. 20/14344}
Materialien (Online seit 13. Januar)