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Vergabepraxis & -recht.
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Waren/Güter
Vergabe
Beitrag in Kürze
Verstoß gegen das Gebot zur produktneutralen Ausschreibung?
VK Nordbayern, Beschluss vom 12.09.2024
1. Die Entscheidung, welcher Gegenstand mit welcher Beschaffenheit und welchen Eigenschaften beschafft werden soll, obliegt dem öffentlichen Auftraggeber. Begrenzt wird das Bestimmungsrecht aber durch die Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung, von der... Volltext (Online seit 6. November)
Referentenentwurf Bundestariftreuegesetz
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere...
Materialien (Online seit 30. Oktober)