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Gesundheit
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Mit Beitrag
Eignungsleihe muss ausdrücklich ausgeschlossen werden!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2022
1. Hat der Bieter ein vorheriges Nachprüfungsverfahren insgesamt für erledigt erklärt, spricht viel für die Begründung eines schützenswerten Vertrauenstatbestands zu Gunsten des Auftraggebers dergestalt, dass der Bieter die nach Einschätzung der Vergabekammer für... Volltext (Online seit 11. Oktober)
Durch einen Fördermittelbescheid wird man kein öffentlicher Auftraggeber!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 19.06.2024
1. Für die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber kommt es (nur) darauf an, ob die Tatbestandsvoraussetzungen der jeweils einschlägigen Tatbestandsvariante für die betreffende Einrichtung bei objektiver Betrachtung erfüllt sind. Subjektive Vorstellungen sind... Volltext (Online seit 23. Oktober)